Public Value des nichtkommerziellen Rundfunks
Nichtkommerzieller Sender sichern Vielfalt im lokalen Raum – Studienergebnisse legen flächendeckenden Ausbau und verbesserte öffentliche Finanzierung nahe.
Eine Untersuchung des Instituts für vergleichende Medien- und Kommunikationsforschung (CMC) der Österreichischen Akademie der Wissenschaften und COMMIT – Community Medien Institut für Weiterbildung, Forschung und Beratung im Auftrag der Rundfunk und Telekom Regulierungs-GmbH (RTR) und des forums journalismus und medien wien (fjum), präsentiert am 6.7.2020, um 16 Uhr in der RTR
Die Veranstaltung zum Nachsehen auf Okto.
Am Montag, 6. Juli2020 um 16 Uhr im Online-Raum auf Zoom
Der nichtkommerzielle Rundfunk ist heute mitten in der Gesellschaft angekommen. Wo immer nichtkommerzielle Radio- und Fernsehsender tätig sind, decken sie den Bedarf nach lokaler Information, Kommunikation und Community Building. Sie sichern Vielfalt im lokalen Raum, stellen soziale Knotenpunkte dar, vermitteln kritische Medienkompetenz – und machen Demokratie erlebbar. Damit stehen sie im Einklang mit den im „EU Action Plan on Human Rights and Democracy 2020-2024“ formulierten medienpolitischen Zielsetzungen der Europäischen Union, die eine Förderung der Zivilgesellschaft als wichtigen Akteur in der Medienlandschaft fordern.
1998 gingen die ersten freien Radios auf Sendung. Heute, mehr als zwei Jahrzehnte später, lässt die Studie keinen Zweifel: Die 17 in Österreich tätigen nicht-kommerziellen Radio- und Fernsehsender haben sich in der Zeit ihres Bestehens zu einer eigenständigen Institution entwickelt, die von einem gemeinsamen Selbstverständnis getragen wird. Das heißt, sie haben eine gemeinsame Identität entwickelt und eine gemeinsame Vorstellung davon, welche Ziele mit dem Programmangebot erreicht bzw. welche kommunikativen Funktionen erfüllt werden sollen. Dieser vom nichtkommerziellen Rundfunk erbrachte „Public Value“, dieser Mehrwert für die Gesellschaft, kann weder vom öffentlich-rechtlichen noch der privat-kommerziellen Rundfunk in dieser Form erbracht werden.
Fokusgruppengespräche mit 120 vornehmlich ehrenamtlichen MitarbeiterInnen von 15 Sendern zeigen, dass sie sich in der Programmgestaltung senderübergreifend an fünf kommunikativen Funktionen orientieren, die der Umsetzung spezifischer Werte dienen:
- Mit der Artikulationsfunktion bieten nichtkommerzielle Sender den Menschen in ihren Verbreitungsgebieten die Möglichkeit, ihre Anliegen zu kommunizieren und in den öffentlichen Diskurs einzubringen – das gilt besonders für Bevölkerungsgruppen, die sonst aus sozialen, kulturellen oder sprachlichen Gründen keine Stimme in der Öffentlichkeit haben („offener Zugang“).
- Mit der Partizipationsfunktion werden Menschen ermächtigt, über die kommunikative Teilhabe hinaus an der Gestaltung ihrer sozialen und natürlichen Umwelt und damit am politischen Prozess als Ganzem aktiv teilzunehmen.
- Mit der Komplementaritätsfunktion entsprechen die Radio- und TV-Sender den spezifischen Informationsbedürfnissen der lokalen Bevölkerung und greifen Themen auf, die in den Mainstream-Medien kaum vertreten sind.
- Mit der Medienbildungsfunktion fördern sie kritische, nicht bloß technische Medienkompetenz sowohl durch Gestaltung eigener Medienbeiträge als auch durch die Sensibilisierung des Publikums für die Funktionsweise der Medien.
- Mit der (noch ausbaufähigen) Realisierung medienkonvergenter Strategien könnte ein Gegenmodell zu den Schein-Partizipationsangeboten kommerzieller Online-Plattformen entstehen, das authentische und verantwortungsbewusste Partizipation ermöglicht.
Die Autoren der Studie regen an, dass dieser demokratiepolitisch mehrfach relevante Public Value in eine Weiterentwicklung der Förderrichtlinien und eine Novellierung des KommAustria-Gesetzes einfließen sollte. Empfohlen werden neben der langfristig wirksame Erhöhung des Fördervolumens ein „secure long-term funding“ zur Stärkung von Planungssicherheit und Nachhaltigkeit, die Gliederung der Förderung in eine (strukturelle) Sockel- und (projektbezogene) Zusatzförderung sowie ein höherer Stellenwert von Zielvereinbarungen zur Unterstützung selbstbestimmter Qualitätssicherung. Der Einsatz von Pauschalsätzen wären ein naheliegender Beitrag zur Verwaltungsvereinfachung.
Die rechtliche Anerkennung als „dritte Säule“ sollte angesichts der nachgewiesenen Institutionalisierung des nichtkommerziellen Sektors außer Frage stehen. Mittelfristig sollte ein flächendeckender Ausbau nichtkommerzieller Sender zu einem Anliegen einer demokratiestärkenden Medienpolitik werden. Als Planungsgrundlage könnten die 35 NUTS-3-Regionen dienen, die die Basis der regionalen Förderung innerhalb der Europäischen Union bilden.
Helmut Peissl und Josef Seethaler
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